Optimismus trotz Kritik

Ein Jahr nach Einführung des Veloweggesetzes haben erst sieben Schweizer Kantone ihre Planung vorgestellt oder in Kraft gesetzt. Wo hapert es?

Pete Mijnssen ist Chefredaktor des Velojournals.

Pete Mijnssen, Chefredaktor (pete.mijnssen@velojournal.ch)
News, 29.01.2024

Noch haben die Kantone vier Jahre Zeit, um Velowegnetze verbindlich zu planen und diese bis Ende 2042 zu realisieren. Das Veloweggesetz verpflichtet sie zudem auch dazu, Velofachstellen zu schaffen, sofern nicht bereits geschehen.

Wie steht es mit der Umsetzung nach einem Jahr? Das wollte der Dachverband von Pro Velo wissen. «Erst wenige Kantone treten in die Pedale» resümierte er Anfang Jahr, nachdem er «den Kantonen auf die Finger geschaut» hatte. Dennoch gibt es auch gute Nachrichten: 

  • Der Kanton Schwyz verabschiedete im vergangenen Oktober sein Einführungsgesetz. Es wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 in Kraft gesetzt. 
  • Im Kanton Glarus soll das Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten.
  • Der Kanton Freiburg hat das Mobilitätsgesetz und die dazugehörige Verordnung im Sinne des Veloweggesetzes (VWG) angepasst. Das revidierte Gesetz trat bereits Anfang des letzten Jahrs in Kraft.
  • Die Kantone Bern und Wallis nahmen Bestimmungen des VWG in ihre kantonalen Gesetze auf. Weitere Kantone wie etwa Thurgau oder Luzern haben Gesetzesanpassungen angekündigt.

Pro Velo anerkennt die Arbeiten der Kantone. Die grosse Mehrzahl der Kantone hätten sich aber noch nicht oder kaum bewegt. Gegenüber Velojournal führt Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer aus: «In einigen Kantonen ist der Wille noch nicht stark ausgeprägt, in anderen hat es noch zu wenig Velo-Personal in der Verwaltung. Und einige Kantone wollen zuerst die Netzpläne anfertigen und erst anschliessend Gesetzesanpassungen vornehmen».

«Erst wenige Kantone treten in die Pedale»

Pro Velo Schweiz

Welche das sind, darüber gibt sich der Verband bedeckt. Ein Schlusslicht liesse sich aufgrund der oben aufgeführten Gründe nicht benennen, aber auch wegen der unterschiedlichen Ausgangslage von bestehenden Gesetzen. Aebischer geht aber davon aus, «dass jeder Kanton, der Netzpläne erstellt und die Gesetzesanpassungen vollzogen hat, den Druck auf die restlichen Kantone erhöht».

Suche nach Fachpersonal für Veloplanung

23 von 26 Kantonen haben bereits Velofachstellen bezeichnet. Welche Aufgaben diese haben und wer bei der Umsetzung des Veloweggesetzes für was zuständig ist, gilt es jedoch vielerorts noch zu klären. Und es braucht genügend finanzielle und personelle Ressourcen, das Personal fehlt vielerorts aber schlichtweg.

Wichtig ist auch der Einbezug von Fachverbänden wie Pro Velo oder VCS, deren Mitwirken gesetzlich vorgeschrieben ist. Gemäss Projektleiterin Raffaela Hanauer von Pro Velo dient dies dazu, «dass die Netzpläne möglichst praktikabel und abgestützt sind und das grosse Know-how einfliessen kann».

Für Edward Weber, Projektleiter Mobilität der Zukunft beim VCS braucht es dabei auch Vorher- und Nachher-Studien und weitere Zwischenbilanzierungen: «Der VCS wird ein waches Auge auf die Fortschritte in den Kantonen und Regionen halten, gute Beispiele kommunizieren und bei Bedarf an geeigneter Stelle Anstösse geben». Dabei soll nicht nur der Zeitplan, sondern insbesondere auch die Umsetzungsqualität im Zentrum stehen.

Grosszügiger Zeitplan

Die Kantone haben zwar noch 19 Jahre Zeit, um durchgehende und attraktive Velowegnetze zu bauen. Aber die Velolobby will jetzt Druck machen. Schliesslich sind die ersten Jahre entscheidend. Voraussetzung dafür sind neben guten gesetzlichen Grundlagen klare Zuständigkeiten, Verfahren und genügend Geld und Personal.

«Je schneller ein Kanton seine Planungsphase abgeschlossen hat, desto mehr Zeit bleibt für die Umsetzung.»

Edward Weber, VCS

Dennoch müsse das alles nicht von Grund auf neu erfunden werden, sagt Martin Urwyler vom Bundesamt für Strassen Astra: «Es ist nicht sicher, dass alle Kantone ihre Gesetzte anpassen müssen. Einige Kantone können das Veloweggesetz mit bereits bestehenden Vorgaben umsetzen». Die kantonalen Gesetze seien nicht der einzige Gradmesser dafür, ob die Kantone vorwärts machen oder nicht. Wichtig sei auch die Bereitstellung von fachlichen Unterlagen, für die das Astra zuständig ist. Startschuss ist die gleichzeitig stattfindende Fachtagung für Velofachstellen mit der ab Februar zur Verfügung stehenden «Praxishilfe Velowegnetzplanung».

Kantone müssen ihre Hausaufgaben machen

Ob die Verwirklichung und der Bau des nationalen Netzes bis 2042 gelingt, hängt auch von möglichen Widerständen ab. Einsprachen könnten Projekte erheblich in die Länge ziehen, so ist man sich in den Fachkreisen einig. Anstehende Sanierungen, der Einbezug aller Beteiligen, Einspracheverhandlungen und weiteres muss ausreichend berücksichtig und aufeinander abgestimmt werden. Dabei nehmen die Velofachstellen bei der Planung und Umsetzung der Veloinfrastruktur sowie beim Wissensmanagement und der Qualitätssicherung eine wichtige Schlüsselstellung ein.

Deshalb fordert Edward Weber vom VCS: «Je schneller ein Kanton seine Planungsphase abgeschlossen hat, desto mehr Zeit bleibt für die Umsetzung». Matthias Aebischer fordert alle Kantone auf, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen: «Die Planungsfrist für die Velowege läuft bereits in vier Jahren ab; von den Kantonen erwarte ich im kommenden Jahr ein entschiedenes Handeln». 

Velowegnetz als Alternative zum Autobahnausbau?

Könnte das Velowegnetz auch eine Gegenstrategie zum geplanten Autobahn-Ausbau sein, welche Verkehrsentlastung könnte es dereinst bieten? Bei Pro Velo glaubt man, dass die Infrastruktur der Schlüssel zur Förderung des Veloverkehrs ist. «Wenn alle von 8 bis 80 Jahren eine für sie geeignete Veloinfrastruktur vorfinden und sich auf dem Velo sicher fühlen, werden auch mehr Bevölkerungsgruppen wie Familien, Seniorinnen oder Berufspendelnde statt mit dem Auto mit dem Velo unterwegs sein», ist Raffaela Hanauer überzeugt. Dies diene dem klimafreundlichen Verkehr.

Für den VCS wird mit dem Veloweggesetz «der von der Bevölkerung gehegte Wunsch nach durchgängig sicheren und attraktiven Strecken realisierbar». Ob so der weitere Zuwachs beim motorisierten Verkehr abgeschwächt oder gestoppt werden kann, werden die nächsten zwanzig Jahre zeigen.

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