Für Nationalrat Gregor Rutz sind Velofahrende alles Gesetzslose. Der SVP-Mann reichte darum die Motion «Verkehrsregeln gelten für alle – auch für Velofahrer» ein. Die Motion wurde von neun weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Sünnelipartei mitunterzeichnet. Laut Rutz nehmen in den Städten die Probleme mit Radlerinnen zu:
«Viele Verkehrsteilnehmer, v.a. Fussgänger, werden durch deren fehlbares und rücksichtsloses Verkehrsverhalten gefährdet. Velofahrer missachten bald regelmässig rote Ampeln, Einbahnstrassen, Fahrverbote oder fahren über Fussgängerstreifen bzw. sind nachts ohne Licht unterwegs. Auch auf Trottoirs oder in Fussgängerzonen entstehen immer wieder gefährliche Situationen», so der Politiker.
Das Aufkommen von E-Bikes, die oft mit übersetzter Geschwindigkeit führen, aber hierfür keinerlei Konsequenzen zu befürchten hätten, habe die Situation weiter verschärft. Der SVP-Nationalrat den Grund für das Fehlverhalten bei den tiefen Bussen. «Aber auch die oft fehlenden Kontrollen und Sanktionen animieren geradezu zur Missachtung der geltenden Verkehrsregeln.» Sicherheit könne nur gewährleistet werden, wenn die Verkehrsregeln konsequent gegenüber allen Verkehrsteilnehmern durchgesetzt würden. Wer Regeln missachte, müsse sich mit Konsequenzen konfrontiert sehen.
«Je besser die Infrastruktur für Velofahrer, desto weniger werden die Verkehrsregeln übertreten.»
Zusätzlich plädiert Rutz für die Einführung einer obligatorischen Fahrzeugplakette zur Identifizierung der fehlbaren Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus sollen Fahreignungsabklärungen gemacht und Lenkverbote ausgesprochen werden. Auch eine Angleichung an die Bussenhöhe, wie sie für motorisierte Verkehrsteilnehmer gilt, möchte er einführen.
Ob die von der SVP gewünschten Massnahmen tatsächlich zielführend sind und zu mehr Verkehrssicherheit führen, ist hingegen fraglich. Wie Réne Donzé und Daniel Friedli in einem Artikel in der «NZZ am Sonntag» richtig bemerken, zeigen die Zahlen aus der Stadt Zürich, dass in Bezug auf die Sicherheit der Radfahrenden einiges im Argen liegt. In der Stadt hat sich die Zahl der registrierten Fahrradunfälle seit 2012 mehr als verdoppelt. Dabei wird bloss ein Bruchteil aller tatsächlichen Unfälle registriert. Die Dunkelziffer ist sehr hoch.
«Die einen setzen auf Wut und Polemik, die anderen auf zahlenbasierte Fakten.»
Pro Velo setzt sich deshalb für eine bessere Veloinfrastruktur und die Einführung von Velowegen ein, um die Velofahrenden im Verkehr besser zu schützen. Studien zeigen nämlich: Je besser die Infrastruktur für Velofahrer, desto weniger werden die Verkehrsregeln übertreten.
(Velojournal berichtete hier über eine englische und eine dänische Studie zum Thema.)
Eine ausgebaute Veloinfrastruktur bietet aber nicht nur Velofahrern Vorteile, sondern führt zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen, weil nicht alle um den gleichen Platz auf der Strasse buhlen müssen. Zu diesem Schluss gelangte unlängst eine Studie aus den USA.
Im Endeffekt wünschen sich alle Parteien das Gleiche: Mehr Verkehrssicherheit und dass sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Die Lösungsansätze sind freilich verschieden. Die einen setzen auf Wut und Polemik, die anderen auf zahlenbasierte Fakten.
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