Nach Jahren der Stagnation und des Kräftemessens im Zürcher Parlament ging’s am letzten Mittwoch mit in der Veloförderung plötzlich vorwärts. Zumindest, wenn es nach dem Willen einer rot-grünen Mehrheit im Parlament geht. Dort wurde ein Postulat des grünliberalen Sven Sobernheim überwiesen.
Die Forderung: Velofahrende sollen in Zukunft «an einem Stoppschild analog zum Signal <Kein Vortritt> nicht mehr zwingend anhalten müssen und rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln dürfen», wie es im Postulat heisst. Das Ganze nennt sich Idahoregelung, aber auch die Millionenmetropole Paris hat diese übernommen und kommt anscheinend gut damit zurecht. Als Begründung gibt der Postulant an, dass damit auch eine gängige Praxis entkriminalisiert würde und sich die Polizei auf «das Wesentliche konzentriert und spezifisch diejenigen Velofahrenden büsst, die tatsächlich eine Gefährdung für den Verkehr darstellen.»
Obwohl das Begehren mit 70 zu 45 Stimmen (von SVP und FDP) komfortabel überwiesen wurde, verliefen die skeptischen und ablehnenden Stimmen nicht ganz entlang der üblichen Parteigrenzen. Noch Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) lehnte es im Namen des Stadtrats ab, aber auch der grüne VCS-Vertreter Markus Knauss äusserte Bedenken. Zwar wäre auch er nicht generell gegen das Überrollen von Stoppbalken. Das Rechtsabbiegen bei Rot prüft der Bund zurzeit. Mühe hatte der Grüne «Mr. Velo» aber mit dem Passus, wonach Velos neu in alle Richtungen weiterfahren dürften.
Die Mehrheit will dennoch, dass die Stadt ein Pilotprojekt dazu prüft und weiterleitet. Bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU löst das Begehren «Entsetzen» aus, wie ein Sprecher gegenüber Radio SRF sagte. Stattdessen schlägt sie ein Vorgrün vor, das Velofahrenden in einem gesetzlichen Rahmen Lockerungen zugestehen würde.
Grundsätzlich sind alle Bemühungen zur Lockerung der Verkehrsgesetze zugunsten (oder Entlastung) der Velofahrenden zu begrüssen. Denn die meisten Gesetze und die hohe Verordnungsdichte erfolgten ja im Zuge der Motorisierung der Städte vor hundert Jahren. Eine Frage bleibt: Die BfU plädiert für das Vorgrün. Darüber wird schon seit Jahren gesprochen, warum ist dieses denn nicht längst eingeführt worden? Vielleicht braucht es eben gerade solche Zürcher-Vorstösse, damit in Bern etwas Schwung in die Bude kommt. «Söll emal cho», denkt man sich an der Ampel.
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