Julie Nielsen,
Redaktorin
(julie.nielsen@velojournal.ch)
News,
23.02.2022
Verzögerung beim Veloweggesetz
Die Verkehrskommission des Ständerates hat das Veloweggesetz verabschiedet. Im Gegensatz zum Nationalrat besteht die Kommission darauf, dass es für den Ersatz eines Velowegs ein öffentliches Interesse braucht.
Beim Veloweggesetz gibt es noch Differenzen zu bereinigen. (Foto: Etienne Girardet, Unsplash)
Mit der Verabschiedung des Veloweggesetzes bleibt damit eine ständerätliche Differenz zum Nationalrat. Für den Ersatz eines Velowegs brauche es ein öffentliches Interesse, so die Kommission. Damit bleibt sie bei ihrer Haltung vom vergangenen Herbst.
Für Pro Velo ist die Forderung des Ständerates unverständlich. Velowege, die ersetzt werden sollen, müssten ohnehin in einem behördenverbindlichen Plan festgelegt sein, so der Verband. Solche Pläne lägen somit per se schon im öffentlichen Interesse.
«Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung hat vor mehr als drei Jahren stattgefunden; nun muss dieser Auftrag endlich umgesetzt werden.»
Matthias Aebischer, Präsident Pro Velo Schweiz
Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer ist dennoch zuversichtlich, dass der Ständerat auf die vom Nationalrat beschlossene Version einschwenkt, damit das Gesetz in der Frühlingssession verabschiedet werden kann. «Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung hat vor mehr als drei Jahren stattgefunden; nun muss dieser Auftrag endlich umgesetzt werden». Eine weitere Verzögerung des Gesetzes würde nicht verstanden.
Der Bundesbeschluss Velo wurde im September 2018 mit über 74 % Ja-Stimmen angenommen.
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