Nationalrat schickt Veloweggesetz auf Kurs

Das Veloweggesetz ist weiterhin auf Kurs. Nach dem Ständerat hat am 16. Dezember der Nationalrat das Gesetz verabschiedet. Die grosse Kammer korrigierte Abstiche, die der Ständerat zuvor gemacht hatte.

Fabian Baumann, Redaktor

Fabian Baumann, Redaktor (fabian.baumann@velojournal.ch)
News, 17.12.2021

Nach dem Ständerat hat am 16. Dezember auch der Nationalrat das Veloweggesetz verabschiedet. Die grosse Kammer korrigierte einige Abstriche, die der Ständerat zuvor beim Gesetzesentwurf gemacht hatte.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten in der Abstimmung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Diese bezeichnete eine direkte Streckenführung und einheitliche Ausbaustandards von Radwegen als zentrale Faktoren eines Velowegnetzes.

Im Unterschied zur kleinen Kammer befürwortete der Nationalrat die im Gesetz vorgesehene Mitwirkung von Fachorganisationen bei der Grundlagenarbeit sowie der Planung von Velowegen. Hingegen fand das von verschiedenen Akteuren geforderte Verbandsbeschwerderecht auch in der grossen Kammer keine Mehrheit.

Pro Velo zeigt sich dennoch zufrieden mit dem Resultat. Für SP-Nationalrat und Präsident der Lobbyorganisation, Matthias Aebischer ist das Gesetz in der aktuellen Form eine gute Grundlage für die Verbesserung der Veloinfrastruktur. «Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat die wenigen Differenzen im Frühling bereinigen wird, damit das Gesetz bald in Kraft treten kann.»

Etwas kritischer gibt sich der Schweizer Radsportverband. Das Gesetz verpflichte Kantone und Gemeinden, die Entflechtung des Verkehrs voranzutreiben und die Infrastruktur den Bedürfnissen der immer zahlreicher werdenden Velofahrenden anzupassen. Das sei erfreulich, hält Swiss-Cycling-Co-Präsident Franz Gallati fest. Ihm missfalle aber die Rollenverteilung unter den politischen Ebenen.

«Wenn eine Vorlage wie der Bundesbeschluss Velo von fast drei Vierteln der Schweizer Bevölkerung angenommen wird, kann sich der Bund nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.»

Franz Gallati, Co-Präsident Swiss Cycling

«Wenn eine Vorlage wie der Bundesbeschluss Velo von fast drei Vierteln der Schweizer Bevölkerung angenommen wird, kann sich der Bund nicht einfach aus der Verantwortung stehlen», sagt Gallati. Die Schweiz brauche eine nationale Strategie für die Förderung des Veloverkehrs. Der Bund dürfe diese Aufgabe nicht einfach an die Kantone delegieren.

Das Veloweggesetz geht nun zurück in den Ständerat. Die kleine Kammer wird sich in der Frühlingssession erneut damit auseinandersetzen. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich im Juni 2022 erfolgen.

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