Das Anliegen, von den Verkehrsverbänden Pro Velo, VCS und linker Seite lanciert, hatte viele Gegner. So empfahl der Regierungsrat, die Velonetz-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Begründung: Die Forderungen gehören in den Richtplan und nicht in die Verfassung. Ausserdem habe der Bund die Kantone bereits gesetzlich verpflichtet, ihr Velowegnetz auszubauen.
So plant Zug ein Netz mit einer Länge von 560 Kilometer und hat parallel einen Velorat gegründet. In der Folge lehnte der Kantonsrat die Initiative in der Schlussabstimmung mit 25 zu 49 Stimmen ab. Und wenig überraschend legten am letzten Sonntag fast 60 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne.
Darum ist Pro Velo nicht zufrieden
Eine Ablehnung mit Ansage also. Warum hat die Velolobby dennoch auf der Initiative bestanden? Auf Anfrage von Velojournal bemängelt Pro-Velo-Zug-Co-Präsident Victor Zoller die langsame Umsetzung von Veloförderungs-Massnahmen, wie etwa das Rechtsabbiegen bei Rot, das der Bund seit 2021 erlaubt und das in vielen Städten angewendet wird.
Es fehle «ein visionäres Denken, dass mehr Veloverkehr den ÖV und den MIV entlastet». Zudem gebe es in der Stadt Zug keine Trennung bei intensiv genutzten Fuss- und Velomischverkehrsflächen. Und in Baar werde dem Verband noch immer die Einspracheberechtigung für Bauprojekte verwehrt. Im Gegensatz zum übrigen Kanton und allen anderen Gemeinden. Schon lange warte man auf die Realisierung der Hauptverbindungen von Zug nach Arth und Oberägeri.
Gefangen im Links-Rechts-Schema
Gespiesen vom Unmut über die schleppende Umsetzung des Velowegnetzes, wollten die Initiantinnen und Initianten mit der Verfassungsinitiative ein Zeichen fürs Velo setzen. Und stiessen bei Regierungsrat und der Parlamentsmehrheit auf Ablehnung. So äusserte sich Andreas Lustenberger vom Initiativkomitee gegenüber Zentralplus: «Wir stossen uns daran, dass der Regierungsrat keinen Gegenvorschlag, zum Beispiel im Sinne eines Veloförderungsgesetzes, macht, wenn er schon beanstandet, dass das Anliegen in der Verfassung am falschen Ort sei».
Warum gelang es nicht, auch bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier einzubinden, um die Chancen für ein Ja zu erhöhen? Zoller verweist auf die verkehrspolitischen Gräben, die gerade in Zug tief sind. Immerhin sei die GLP dafür gewesen, während die Mitte still blieb.
«Laut war die FDP mit ihrer aggressiven Gegenpropaganda und die SVP war sowieso dagegen», sagt Zoller. Aber ja, man habe die Fühler in die FDP nicht ausgestreckt. So sei die Initiative auch zum Wahlkampf der Linken geworden: «Wir haben das unterschätzt».
Verkehrspolitische Gräben im Autokanton
Die verlorene Abstimmung stellt Zoller in Relation zu anderen Verkehrspolitischen Abstimmungen. So hätten mit 40 Prozent deutlich mehr Stimmende dafür als damals für die Autotunnelvorlagen gestimmt. Für die Ablehnung sieht er drei Gründe:
- Die Initiative wurde vor 4 Jahren gestartet und damit von der Zeit eingeholt. Seitdem trat das nationale Veloweggesetz in Kraft und der Kanton hat eine Velonetzplanung vorgelegt.
- Velowege, Radstreifen, Unterführungen und Brücken wurden – auch im Zusammenhang mit Autostrassenausbauten – saniert oder neu erstellt. Das hat die Öffentlichkeit mitbekommen und deshalb dem gegnerischen Argument geglaubt, dass die meisten Forderungen der Initiative erfüllt seien.
- Die velofahrende Minderheit, die im Alltagsverkehr an den neuralgischen Stellen aufläuft, konnte sich wenig Gehör verschaffen.
Dass die Velobby ihre Initiative «durchgezwängt» hätte, stellt er hingegen in Abrede: «Das war die erste Veloinitiative, über einen Stadttunnel wurde schon vier Mal – glücklicherweise immer ablehnend – abgestimmt».
Ruhen wollen die Verlierer auch in Zukunft nicht. «Wir werden dem Regierungsrat genau auf die Finger schauen, dass unsere vermeintlich erfüllten Forderungen zeitnah, konsequent und sorgfältig umgesetzt werden.» Das Seilziehen für das günstigste und schlankste Verkehrsmittel im reichsten Kanton der Schweiz geht weiter.
