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28.06.2022
Sichere Velorouten für Basel-Stadt
In Bern und Zürich geht es mit der Umsetzung sicherer und durchgehender Velorouten vorwärts. Eine am Freitag eingereichte Volksinitiative fordert solche Mindestnormen auch für Basel-Stadt.
Exakt 3333 Unterschriften hat das Initiativkomitee eingereicht. (Bild: ZVG)
Am 11. März 2022 war die Initiative «Sichere Velorouten für Basel-Stadt!» lanciert worden. Drei Monate später, am 24. Juni, kurz nach 9 Uhr, radelten Mitglieder des Komitees «Verein für sichere Velorouten» im Innenhof des Basler Rathauses über einen roten Teppich bis zu den hinteren Veloständern. Dort überreichten sie Vizestaatsschreiber Marco Greiner 3333 gesammelte, davon 3176 beglaubigte, Unterschriften, wie die «bz» berichtete.
Steigende Anzahl Velounfälle
Das Initiativkomitee setzt sich zusammen aus Mitgliedern der Jungen Grünliberalen, der BastA!, der Juso und der SP; zuvorderst alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Auch Pro Velo beider Basel, der VCS beider Basel und der Verein Umverkehr sind als Unterstützerinnen gelistet.
Auslöser für die Lancierung der Initiative waren – wie ihr Name schon andeutet – die notdürftige Veloinfrastruktur im Kanton und die daraus resultierenden Unfälle. Denn: Seit 2012 hat sich die Anzahl der Velo-, E-Bike- und Mofa-Unfälle in Basel-Stadt von mehr als verdoppelt. Zwar seien im Teilrichtplan Basisrouten, Pendlerrouten und priorisierte Routen verzeichnet, doch fehlten verbindliche Vorschriften zur Qualität dieser Velowege, schreibt das Komitee auf der Website.
Inhalt der Initiative
In erster Linie fordert die Initiative deshalb verbindliche Normen für alle Routen, die im Teilrichtplan verzeichnet sind. Konkret sollen durchgehende Markierungen und kleine bauliche Massnahmen innert zwei Jahren, grosse bauliche Anpassungen bis 2035 umgesetzt werden.
Zudem soll mindestens eine vortrittsberechtigte Velovorzugsroute mit 2.4 Metern Mindestbreite in jedes Quartier führen und an gefährlichen Verkehrsknotenpunkten eine sichere Spurenführung umgesetzt werden. Auch soll eine Velo-Fachstelle geschaffen werden.
Zur Finanzierung der Massnahmen soll vom Kanton ein neuer Fonds eingerichtet werden, der bis 2045 mit sechs Millionen Franken dotiert wird. Davon sollen fünf Millionen für bauliche Massnahmen eingesetzt werden und eine Million für sonstige Sicherheitsmassnahmen.
Im «Teilrichtplan Velo» sind Basisrouten, Pendlerrouten und priorisierte Routen verzeichnet – nicht aber Vorgaben zu deren Qualität. (Bild: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt)
Zürich und Bern als Vorreiterinnen
Auf der Website bezieht das Komitee ihre Forderungen auf andere Schweizer Grossstädte, in denen solche Mindestnormen bereits festgelegt und teilweise umgesetzt werden.
2014 rief der Berner Gemeinderat die «Velo-Offensive» aus. 2020 wurde der «Masterplan Veloinfrastruktur» in Kraft gesetzt. Die darin formulierten Ziele tragen Früchte: Zwischen 2014 und 2020 hat der Veloverkehr in der Stadt um rund 60 Prozent zugelegt.
In Zürich wurden 2020 die Initiative «Sichere Velorouten für Zürich» mit 70 Prozent Ja-Stimmen und der entsprechende Richtplan im November 2021 mit 59% Ja-Stimmen angenommen. Mit der Umsetzung der entsprechenden Massnahmen hat die Stadt bereits begonnen.
Besprechung folgt im Herbst
In Basel-Stadt folgt nun erst einmal die rechtliche Abklärung, die drei Monate dauert. Die Initiative wird demnach bereits in der Herbstsession 2022 im Grossen Rat besprochen. Das Komitee hofft auf eine Annahme, bei der die Initiative direkt vors Volk kommt, oder auf einen griffigen Gegenvorschlag.
Mindeststandards für die Veloinfrastruktur liegen damit auch in Basel-Stadt auf dem Tisch.
