Mit dem sogenannten Entlastungspaket 2027 plant der Bundesrat einschneidende Einsparungen. Auch dort, wo Bundesausgaben zur nachhaltigen Entwicklung des Schweizer Verkehrssystems beitragen. Dagegen wehren sich die Umwelt- und Verkehrsverbände.
So lehnt etwa Pro Velo zahlreiche der vorgeschlagenen Kürzungsmassnahmen ab. Darunter die Einschnitte bei den Agglomerationsverkehrs-Programmen. Das seien falsche Signale, schliesslich lebe hier die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz wohnhaften Menschen. Das Potenzial für den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf nachhaltige und platzsparende Verkehrsmittel wie das Velo sei hier am grössten. So verlangt der Verband, dass «der Bund unter anderem den Kantonen im Gegenteil mehr Mittel für den Ausbau der Veloinfrastruktur zur Verfügung stellt», sagt Co-Präsidentin Delphine Klopfenstein Broggini.
Bei den Nachtzügen nicht sparen
Überhaupt gelinge die Förderung des Veloahrens nur durch mehr Sicherheit im Verkehr. Es sei deshalb falsch, bei den Beiträgen des Fonds für Verkehrssicherheit und deren wichtigen Programmen Gelder zu kürzen. Einig sind sich die Velolobby und die Umweltorganisation Umverkehr, dass es auch keine Kürzungen beim Bahninfrastrukturfonds BIF geben darf. Auch dort will der Bund sparen und auf die neu geplanten Finanzhilfen für die Nachtzüge verzichten. Der öffentliche Verkehr sei zusammen mit dem Fuss- und Veloverkehr der Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilität. Bereits heute fehlten Mittel für die Realisierung schon beschlossener Bahnprojekte, halten beide Organisationen fest.
Klima-Allianz verlangt Gesetz- und Verfassungsänderung
Vielmehr sei beim Auto- und Flugverkehr der Rotstift anzusetzen. Umverkehr erinnert, dass der private Autoverkehr in der Schweiz für rund 20 Milliarden Franken an externen Kosten verantwortlich ist – pro Jahr. So ist der Verkehr für die Hälfte des schädlichen Klimaeffekts verantwortlich, wobei 27% durch das Fliegen verursacht werden und 23% durch den übrigen Verkehr.
Abhilfe schaffen könnte hier die von der Klima-Allianz vorgeschlagene Gesetzes- und Verfassungsänderung, damit die Kürzungen beim NAF dem Bundeshaushalt zugutekommen und auch zur Deckung der externen Gesundheitskosten des Strassenverkehrs eingesetzt werden können. «Das Nein der Stimmbevölkerung zum 5 Milliarden teuren Autobahnausbau am 24. November 2024 muss eine Reform des NAF zur Folge haben», so Umverkehr. I
ns gleiche Horn stösst die Schweizerische Energiestiftung SES. Das sogenannte Entlastungspaket treffe Klima- und Naturschutz sowie öffentlichen Verkehr mit einem Viertel der Kürzungen weit überdurchschnittlich. Damit zerstöre der Bundesrat die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Eine seriöse Folgenabschätzung und ein Umdenken täten Not: umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gelte es abzubauen.
Schlüssel Veloweggesetz
Mit dem Bundesbeschluss Velo im Jahr 2018 und dem Veloweggesetz (in Kraft seit 2023) haben das Volk und das Parlament den klaren Willen bekundet, dass das Velofahren gefördert werden soll. Auch der Bund selbst will den Velo-Anteil bis 2025 gegenüber 2021 verdoppeln. Hierzu brauche es den entschlossenen Ausbau des Velowegnetzes ebenso wie die Förderung der kombinierten Mobilität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dieses Ziel bleibe unerreichbar ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes. Das Veloweggesetz ist ein wichtiger Schlüssel dazu.
