«Es wäre sinnvoll, wenn auch die Velofahrer einen bescheidenen Beitrag an die Veloinfrastruktur beisteuern», findet Nina Fehr Düsel. Die SVP-Nationalrätin hat drum am 21. März eine Motion zuhanden des Bundesrats eingereicht. Darin fordert sie die Schweizer Landesregierung auf, zu prüfen, wie eine Velovignette wieder eingeführt werden könnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur für Velowege zu finanzieren.
90 Millionen Franken pro Jahr für Veloinfrastruktur
Der Politikerin schwebt eine Abgabe von 20 Franken pro Jahr vor, die Velofahrende mittels einer E-Vignette bezahlen könnten. Da die Hälfte der Schweizer Bevölkerung mindestes ein Fahrrad besässe, kämen so jährliche Einnahmen von rund 90 Millionen zusammen, rechnet Fehr Düsel vor. Diese Summe könnte der Bund zur Finanzierung der Veloinfrastruktur verwenden.
Alter Zopf
Die Forderung, die Velofahrenden zur Kasse zu bitten, ist nicht neu. Doch so oft sie wiederholt wird, so oft kann sie widerlegt werden. Dann anders als die SVP-Nationalrätin behauptet, bezahlen Velo fahrende Personen bereits heute für die von ihnen genutzte Infrastruktur. «Velofahrerinnen und -fahrer radeln hauptsächlich auf kommunalen und kantonalen Strassen, deren Kosten grössenteils durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Wie alle Bürgerinnen und Bürger zahlen auch die Velofahrenden Steuern», bringt es Pro-Velo-Präsidentin Delphine Klopfenstein auf den Punkt. Die Lobbyorganisation lehnt die Einführung einer Velosteuer ab und bezeichnet eine solche als kontraproduktiv.
Ob Fehr Düsel mit ihrer Forderung bei der Landesregierung auf ein offenes Ohr trifft, ist fraglich. Noch im Dezember erinnerte Bundesrat Albert Rösti sie daran, dass «der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit sieht, die Velovignette wieder einzuführen». Die alte Velovignette, die als Haftpflichtversicherung diente, war 2012 unter anderem aufgrund der hohen Verwaltungskosten abgeschafft worden.
