Am 29. April 2016 traf sich eine Gruppe junger Menschen zu einer Velodemo in Minsk. Die Critical-Mass-Veranstaltung sollte auf die schlechten Bedingungen für Radfahrende in der weissrussischen Hauptstadt aufmerksam machen.
Rund zwanzig Minuten, nachdem sich die Gruppe in Bewegung gesetzt hatte, wurde sie von der Polizei angehalten.«Die Polizei setzte unverhältnismässige Gewalt ein, um die Gruppe zu stoppen», schreibt Viasna. Die Organisation beobachtet seit 1996 Massenproteste in Weissrussland.
Ihrem Bericht zufolge verhafteten die Behörden sechs Personen, darunter Dzmitry Paliyenka sowie einen Mitarbeiter von Viasna. «Die Verhafteten mussten sich auf den Boden eines Busses legen. Sie wurden mit Tritten in Gesicht und Bauch traktiert. Die Velos wurden auf sie geworfen und sie durften bis zur Ankunft auf der Polizeiwache nicht aufstehen», heisst es weiter im Bericht.
Die Critical-Mass-Demo in Fahrt, bevor sie von der Polizei gestoppt wurde.
Zwei Jahre Gefängnis
Während die meisten Verhafteten kurze Zeit später wieder auf freien Fuss gesetzt wurden, blieb Paliyenka in Gewahrsam. Im Oktober 2016 wurde der damals 21-Jährige wegen «Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Angehörige der Strafverfolgungsbehörden» und «Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material» zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit April 2017 verbüsst er seine Strafe in einem weissrussischen Gefängnis.
Die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und «Belarusian Helsinki Committee» (BHC) bezeichnen Dzmitry Paliyenka als politischen Gefangenen. Der junge Mann habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsäusserung gebrauch gemacht, heisst es bei Amnesty International. Die Anschuldigungen gegen ihn seien konstruiert und vor Gericht nicht bewiesen worden, schreibt BHC.
Laut Amnesty sitzt der heute 23-Jährige aber nicht nur unschuldig in Haft. Die Gefängnisbehörden würden ihn «unverhältnismässig streng behandeln», schreibt die Organisation in einem Kommuniqué. So müsse Dzmitry Paliyenka jeden Monat zehn Tage in Isolationshaft verbringen. Sein monatliches Geldbudget sei um ein Drittel gekürzt worden und Post an ihn werde regelmässige konfisziert.
Briefaktion für Inhaftierten
Amnesty International hat darum eine Briefaktion lanciert, um gegen die Haft zu protestieren. Vorlagen sowie die Adresse des weissrussischen Staatsanwalts sind auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation zu finden.
Das von Alexander Lukaschenko seit mehr als 20 Jahren autoritär regierte Land wird immer wieder für Menschenrechtsverstösse kritisiert. Die Anschuldigungen gegen Weissrussland reichen vom Unterdrücken der Versammlungsfreiheit über Einschränkung der Presse und der Überwachung von Bürgern. Dem Regime von Lukaschenko wird zudem das Verschwindenlassen von unliebsamen Oppositionellen zur Last gelegt.
www.amnesty.ch
Fotos: Viasna
