Auch wenn China unter dem Banner der neuen Seidenstrasse verschiedene europäische Staaten intensiv umgarnt: Die Beziehungen des Reichs der Mitte zur EU sind in Handelsfragen im Moment angespannt. Das betrifft auch die Velobranche direkt, wie die Mitte Januar von der EU-Kommission beschlossenen Anti-Dumping-Zölle gegen in China gefertigte E-Bikes und E-Bike-Komponenten zeigen. Doch damit nicht genug: Da die Vereinigung der Europäischen Fahrrad-Hersteller (EBMA) auch für Velos ohne Hilfsantrieb auf einer Fortführung der Anti-Dumping-Zölle bestand, liefen diese seit Sommer 2018 auf provisorischer Basis weiter. Parallel dazu leitete die EU-Kommission eine Untersuchung zu den Geschäftspraktiken chinesischer Hersteller ein. Die Strategie Chinas, um eine Fortsetzung dieser Strafzölle zu vermeiden, bestand darin, auf den von der WTO angeblich gewährten Status als Marktwirtschaft zu verweisen. Dadurch stünden anderen WTO-Mitgliedern wie der EU und den USA weniger Massnahmen zur Verfügung, um Billigwaren aus China über Zölle zu verteuern.
Da die Transportkosten tief sind, kann China die Weltmärkte mit billigen Velos
fluten. Der jüngste Entscheid der WTO könnte die Spielregeln verändern.
Da die Transportkosten tief sind, kann China die Weltmärkte mit billigen Velos
fluten. Der jüngste Entscheid der WTO könnte die Spielregeln verändern.
Laut einer Meldung des Wirtschaftsmagazins Bloomberg hat diese Verteidigungsstrategie Chinas nun einen schweren Dämpfer erhalten - und das in Genf: Bisher hatte China behauptet, dass der Status als Marktwirtschaft dem Reich der Mitte fünfzehn Jahre nach dem WTO-Beitritt automatisch zustehe - also ab 2016. Dieser Argumentation hat die WTO nun mit einem ersten Entscheid den Teppich unter den Füssen weggezogen. Der Status als Marktwirtschaft stehe China nach 15 Jahren keineswegs automatisch zu. Vielmehr seien dafür klar definierte Kriterien zu erfüllen, was im Falle von China im Moment nicht der Fall sei. Wegen des laufenden Verfahrens wollten weder die WTO noch Vertreter der EU oder Chinas diesen Entscheid bestätigen. Bloomberg beruft sich in der Meldung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten, die selbst in den Fall involviert seien. Sollte China seitens der WTO tatsächlich nicht als Marktwirtschaft anerkannt werden, stünde der EU ein weit grösserer Ermessensspielraum bei der Festlegung von Strafzöllen zu - was wiederum den Druck auf Peking erhöhen würde, eine gütliche Einigung anzustreben.
Link zum Artikel von Bloomberg
www.ebma-brussels.eu
www.wto.org
