Kantonale Parlamente machen Druck

Die schwer auszurottende Vorstellung, Velofahrende beteiligten sich zu wenig an der Strassennutzung und «ihren» Infrastrukturen, beschäftigt auch kantonale Parlamente. Vielleicht lag es an der Medienberichterstattung zum Bau von Velovorzugsrouten, dass die Forderung wieder wach wurde, Velofahrende sollten dafür auch bezahlen. Dennoch wurden Vorstösse für eine Velosteuer in den Kantonen Baselland und Luzern kürzlich zurückgewiesen, nicht aber im Kanton Zürich. Mit 69 Stimmen wurde eine Einzelinitiative für eine Veloabgabe im Februar an die Zürcher Regierung überwiesen. Sie muss nun einen Bericht und einen Vorschlag zum Thema erarbeiten, der dann wiederum ins Parlament kommen wird. Die NZZ kommentierte dies so: «Die Veloabgabe, die schon in Luzern, Basel-Landschaft und im Bundesparlament gescheitert ist, dreht nun in Zürich eine nächste Extrarunde durch die staatlichen Institutionen. Bevor sie – zumindest, wenn man die momentanen Mehrheitsverhältnisse zum Massstab nimmt – voraussichtlich wieder scheitern wird.» Pro Velo Zürich sprach von einer «Schnapsidee».

«Das liegt weniger am Verfasser als am Auftrag, dass nur die teuersten Projekte untersucht werden sollten. Ganz in der Tradition, dass in der Verkehrspolitik hauptsächlich Beton und Batzen interessieren. Damit blieb das Velo von Anfang an aussen vor.»

Ursula Wyss, Stadtplanerin 

Die Forderung, Velofahrende zur Kasse zu bitten, beruht auf der längst widerlegten Behauptung, dass diese ihre Infrastruktur im Gegensatz zu Autofahrenden nicht selbst finanzierten. Das sagt nicht nur die Velolobby, das ist inzwischen Allgemeinwissen. Jede gut informierte Person in der Schweiz weiss und kann beobachten, dass Veloinfrastruktur grösstenteils durch Steuereinnahmen finanziert wird. Und dass sich diese Investitionen im Gegensatz zum motorisierten Verkehr auszahlen.

Auch der Bund kann bestimmte Veloinfrastrukturen mitfinanzieren. In seiner Antwort auf die inzwischen zurückgezogene Motion von SVP-Nationalrat Giezendanner begründet der Bundesrat dies damit, dass «sichere und attraktive Velowege sowie eine entsprechende Entflechtung letztlich allen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere auch dem Auto- und Schwerverkehr, nützen». Derzeit verwendet der Bund etwa 2 Prozent seiner Verkehrsausgaben für die Veloinfrastruktur. 
 

In der Studie «Verkehr 45» fehlt das Velo

Nachdem das Volk in der Abstimmung vom 24. November 2024 den Ausbau der Autobahnen abgelehnt hatte, konnte die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass die Finanzierung des Verkehrs überdacht wird. Bundesrat Albert Rösti erteilte mit dem Projekt «Verkehr 45» der ETH dafür einen Auftrag. Der Bericht von ETH-Professor Weidmann zur Frage, wohin das Geld im Verkehr in den nächsten 20 Jahren fliessen soll, liegt seit ein paar Wochen vor. Dabei liegt der Löwenanteil beim Ausbau der Bahn bei 62,2 Milliarden Franken. An zweiter Stelle folgen Nationalstrassenprojekte in der Höhe von 39,1 Milliarden. 

Erst an dritter Stelle kommen die Agglomerationsprojekte in der Höhe von 11,4 Milliarden Franken für Ortsentlastungen und Strassen ausserhalb des Nationalstrassennetzes, neue Tram- und Stadtbahnstrecken, Verkehrsdrehscheiben, Fuss- und Veloverkehrsanlagen. 
Warum der Verkehrsträger Velo darin nicht prominenter vorkommt, erklärt sich die frühere Gemeinderätin und Stadtplanerin Ursula Wyss so: «Das liegt weniger am Verfasser als am Auftrag, dass nur die teuersten Projekte untersucht werden sollten. Ganz in der Tradition, dass in der Verkehrspolitik hauptsächlich Beton und Batzen interessieren. Damit blieb das Velo von Anfang an aussen vor.»

Und nun sollen Velofahrende für diese Brosamen auch noch separat zahlen? Das sorgt für Unverständnis und Kopfschütteln. Expertinnen und Experten bezweifeln, dass so das vom Bund gesteckte Ziel, die Verdoppelung der mit dem Velo zurückgelegten Wege bis 2035, erreicht wird. Vielmehr könnte das an sich schon ambitionierte Ziel durch jedes zusätzliche Hindernis infrage gestellt werden. Ganz zu schweigen davon, dass die sanfte Mobilität, zu der das Velo und seine vielfältigen Varianten gehören, eine entscheidende Rolle bei der Reduktion des motorisierten Verkehrs spielen soll.

Vignette nur für den Veloverkehr?

2012 wurde die Velovignette wegen hoher Verwaltungskosten abgeschafft, nun wollen ausgerechnet dieselben Kreise sie wieder einführen. Selbst der Bundesrat hat dafür Sympathie durchblicken lassen. Man ist offenbar unter dem Deckmantel «Gerechtigkeit» bereit, dafür auch radikale Gedankenspiele in Kauf zu nehmen. Wie es etwa dieser Alltagsvelofahrer formuliert: «Ich wäre bereit, 20 Franken für Veloinfrastruktur zu bezahlen, wenn dann dort kein einziges Auto mehr fährt. Als Velofahrer darf ich ja auch nicht auf die Autobahn». Ein Gedankenspiel, das zeigt, was passieren würde, wenn die Schweiz diese «Wurmbüchse» öffnet. Viel Aufwand und neuer Streit für wenig Ertrag beim Aufwärmen dieser alten Kamellen.