Anwohnenden-Parkkarten für die Blaue Zone sollen in der Stadt Bern neu 492 Franken pro Jahr kosten statt wie bisher 264 Franken. Für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb – kein Verbrennungsmotor – sind es neu 384 Franken. Darüber wurde am 18. Juni abgestimmt, nachdem bürgerliche Kreise das Referendum ergriffen hatten. Zum Vergleich: In Genf zahlt man für eine vergleichbare Parkkarte 200 Franken pro Jahr, in St. Gallen 260, in Basel 284, in Lausanne 500, in Winterthur 710 und in Zürich 300 Franken.
Gemäss Abstimmungsbüchlein fallen für jeden Berner Parkkarten-Parkplatz jährliche direkte Kosten von rund 1500 Franken an: «Diese setzen sich unter anderem zusammen aus den Kosten für das Land, die Erstellung und den Unterhalt des Parkfeldes. Hinzu kommen indirekte Kosten, welche durch das Autofahren verursacht werden, beispielsweise durch den Ausstoss von CO2 oder das Verursachen von Lärm und Unfällen.» Der Mehrheit der Stimmberechtigten leuchtete die Argumentation ein: Mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen kamen die Parkkartengebühren durch.
Aber was haben Parkkarten im Velojournal verloren, fragen Sie sich? Die Stadt Bern will mittels dieser Preiserhöhung «Anreize zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr oder auf das Fahrrad» setzen. Der günstigere Parkkartentarif für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb soll «zum Umstieg auf Elektromobilität» motivieren.
«Der Mehrheit der Stimmberechtigten leuchtete die Argumentation ein: Mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen kamen die Parkkartengebühren durch.»
Die Bürgerlichen reklamierten postwendend, die Erhöhungen seien nicht sozialverträglich, weil sie Menschen mit tiefem Einkommen stärker belasteten. Natürlich schmerzt jede Erhöhung jene am meisten, die mit wenig Geld auskommen müssen. Doch wenn die Gebühren nicht kostendeckend sind, dann heisst das nichts anderes, als dass bisher alle ungefragt mit ihren Steuern mitgeholfen haben, die Differenz zu berappen. Also auch jene, die sowieso immer mit dem öV oder dem Velo unterwegs sind.
In der Stadt Zürich wurde der Versuch, die Parkkartenverordnung zu revidieren und damit auch das regelmässige Parkieren während der Nacht gebührenpflichtig zu machen, im Dezember 2021 abgebrochen. Als Grund nannte der Stadtrat die Zustimmung zum Verkehrsrichtplan an der Urnenabstimmung vom 28. November 2021: Solche Parkplätze gibt es künftig nur noch dort, wo keine Möglichkeit besteht, privaten Parkraum zu nutzen. Werden Ersatzneubauten und damit Pflichtparkplätze erstellt, werden gleich viele Parkkarten-Parkplätze zugunsten von Bäumen, Velostreifen oder auch Klimaschutzmassnahmen aufgehoben.
«In Bern sind Beschwerden gegen die neuen Tarife hängig. Und in Zürich bekämpfen die Bürgerlichen prinzipiell jeden geplanten Abbau von Parkplätzen.»
Bleibt die Frage, was Velofahrerinnen und Fussgängern schneller mehr Platz verschafft: höhere Tarife oder weniger Parkfelder? In Bern sind Beschwerden gegen die neuen Tarife hängig. Und in Zürich bekämpfen die Bürgerlichen prinzipiell jeden geplanten Abbau von Parkplätzen. Umso wichtiger ist die Argumentation mit dem Klimaschutz. «Leider kein Platz für Velostreifen»: Das kratzt viele Autofahrende bekanntlich nicht. Aber was, wenn es dereinst heisst: «leider kein Überleben auf diesem Planeten»?
