Über drei Jahre nach Annahme vom «Bundesbeschluss Velo» durch die Stimmberechtigten hat die Bundesversammlung vor einer Woche das Veloweggesetz verabschiedet. Sowohl der National- als auch der Ständerat stimmten der Vorlage mit klarer Mehrheit zu. Gegenstimmen kamen in der grossen Kammer nur von der SVP-Fraktion, die mit Ausnahme des sich seiner Stimme enthaltenden Jacques Nicolet geschlossen Nein stimmte. In der kleinen Kammer wollten die SVP-Vertreter zusammen mit dem FDP-Mann Philippe Bauer das Gesetz versenken, jedoch ohne Erfolg. Der klare Auftrag, die Veloinfrastruktur in der Schweiz zu verbessern, ist damit bestätigt. Kantone und Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 5 Jahre ein durchgängiges Velonetz planen und bis spätestens 2043 umsetzen.
Auch wenn diese Zahlen die Zustände von 2014 in der Stadt Berlin wiedergeben,
zeigen sie die marginale Stellung des Velos bei der bisherigen Verkehrsplanung.
Dabei ist der Bund verpflichtet, Gemeinden und Kantonen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Zudem muss der Bund bei Bauvorhaben, welche Nationalstrassen betreffen, ebenfalls die Interessen der Velo fahrenden Bevölkerung berücksichtigen. Die breit abgestützte Velo-Allianz Cycla zeigt sich erfreut über den Erfolg in der Schlussabstimmung. «Das Parlament hat einen Meilenstein gesetzt für das Velo in der Schweiz. Es gibt jetzt einen unmissverständlichen Auftrag an den Bund, die Kantone und Gemeinden, die Infrastruktur für das Velofahren zu verbessern», sagt Präsidentin Marianne Maret. Und fügt hinzu: «Nicht erst seit dem Corona-Lockdown wissen wir, dass mehr Menschen Velo fahren wollen, wenn die Wege attraktiv und sicher sind. Jetzt ist die Chance da, dieses Potenzial auszuschöpfen.»
Vor einer Woche durften sich Aktivisten, Politiker, Lobbyisten und Vertreter verschiedener
Interessenverbände in Bern über die Verabschiedung vom Veloweggesetz freuen.
Auch Swiss Cycling begrüsst das Resultat. «Der Bund muss eine nationale Strategie vorlegen und die Koordination übernehmen, damit die Ziele erreicht werden können», sagt Co-Präsident Franz Gallati. Er sieht den Bund stärker in der Pflicht, was die Finanzierung der künftigen Veloinfrastruktur anbelangt. Geld sei in Form des Bundesgesetzes über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr bereits vorhanden. Schon eine geringe Erhöhung des Anteils für den Veloverkehr würde reichen, um die Finanzierung des nötigen Ausbaus landesweit zu gewährleisten, so Gallati.
Fotos: Andrew Gook, Unsplash - WDR - cycla.ch
