Als die EU-Kommission Mitte Januar Antidumping-Strafzölle auf in China gefertigte E-Bikes und Antriebskomponenten verhängte, rieb sich manch ein Unternehmer in Kambodscha freudig die Hände. Denn dieser asiatische Staat hat zuletzt eine ganze Reihe von Firmen davon überzeugen können, in Fertigungsanlagen für Velos im Lande zu investieren. Dies, um von den tiefen Arbeits- und Energiekosten vor Ort zu profitieren, um in den Genuss zollfreier Exporte in die EU zu kommen oder zwecks Vermeidung der sich abzeichnenden Strafzölle gegen China.
Auch zwecks Umgehung bestehender Strafzölle soll Kambodscha ein beliebter Zwischenhalt für chinesische Exporteure sein. Denn Exporte von Konsumgütern aus Kambodscha in die EU sind mit Ausnahme von Waffen (sogenanntes EBA-Programm, «everything but arms») bisher von Zöllen befreit. Als grösste Hürden bei der Fertigung in Kambodscha nannten Industrie-Insider die Qualitätssicherung und den Mangel an Zulieferern in der direkten Nachbarschaft, was die Logistik und den Einkauf vor Herausforderungen stelle.
Doch nun droht einer der Pfeiler des Erfolgsrezepts für Kambodscha wegzubrechen. Der Grund dafür ist, dass der langjährige Premierminister Hun Sen sich zunehmend autoritär aufführt, die Repression gegen die Opposition wie gegen Gewerkschaften verschärft hat und die Wahlen vom vergangenen Sommer von der EU als alles andere als frei und korrekt eingeschätzt werden. Darum hat die EU am 11. Februar Kambodscha darüber informiert, dass die Vorzugsbehandlung für Exporte in die EU wegen der sich verschlechternden Lage punkto Menschenrechte und Rechtsstaat auf den Prüfstand gestellt werde. Laut der EU-Kommission hätten erste Untersuchungen nach den Wahlen vom vergangenen Sommer ergeben, dass sich die Situation der Menschen- und Arbeitsrechte in Kambodscha markant verschlechtert habe. Die EU-Kommission will darum zunächst das Gespräch mit der kambodschanischen Regierung suchen, behält sich aber eine Beendigung der Vorzugsbehandlung als letzte und härteste Massnahme ausdrücklich vor. Dies würde nicht nur die junge Veloindustrie im Land treffen, sondern auch Textil- und Reisproduzenten, die 40 Prozent ihrer Güter in die EU exportieren. Bisher hat die EU erst drei Staaten eine Vorzugsbehandlung auf Grund der Missachtung von Menschenrechten oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit entzogen. Betroffen von dieser Massnahme waren Weissrussland, Burma und Sri Lanka. Als Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik verweist die Italienerin Federica Mogherini darauf, dass die Vorzugsbehandlung des Landes angesichts der aktuellen Lage in Kambodscha infrage gestellt sei. Weitere Schritte der Regierung zur Lockerung der politischen Repression und Stärkung des Rechtsstaats seien daher dringend angezeigt, wenn das Land auch künftig keine Zölle auf Exporte in den EU-Raum entrichten wolle. Ein Sprecher der kambodschanischen Regierung verwahrte sich in einer ersten Reaktion gegen jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten, schloss zugleich aber gewisse Kompromisse nicht aus und äusserte die Hoffnung, dass sich nichts am zolltechnischen Status des Landes ändern werde. Fotos: Arisa Chattasa, Unsplash / ZVG 
Weil sich der langjährige Premierminister Hun Sen immer autoritärer aufführt, stellt die EU nun die Vorzugsbehandlung Kambodschas auf den Prüfstand.Vorzugsbehandlung auf dem Prüfstand
Bei den Stückzahlen hat Kambodscha 2017 Taiwan als wichtigsten?Velolieferanten der EU abgelöst – aber es geht um weit mehr.Nicht nur Fahrradbranche betroffen
