Gleich hohe Bussen für alle Verkehrsteilnehmer. Das forderte Hans-Peter Portmann in einer Motion (Velojournal berichtete). Was nach einem fairen Anliegen klang, entpuppte sich im Wortlaut jedoch als gegen Velofahrende gerichtetes Anliegen. Mit seinem Argument, zu tiefe Bussen förderten das «Velorowdytum», fand der FDP-Nationalrat darum bereits beim Bundesrat kein Gehör.
Die Landesregierung empfahl die Motion im Februar 2017 zur Ablehnung. Die Begründung: Die Bussenhöhe orientiere sich auch am Gefährdungspotenzial eines Verkehrsteilnehmers. Man erachte die geforderten Gesetzesanpassungen aus diesen Gründen als unverhältnismässig.
In der Frühjahrssession 2018 entschied nun auch der Nationalrat über Portmanns Vorstoss: Und zerpflückte ihn am 8. März. Mit 126 zu 62 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde die Motion «Gleichbehandlung aller Benützer von Verkehrsmitteln bei Verletzung der Verkehrsregeln» wuchtig abgelehnt. Das Resultat zeigt, dass letztlich weniger als die mehr als 70 Mitunterzeichnenden der Motion zustimmten.
Hans-Peter Portmanns Motion hatte im Nationalrat keine Chance.
Bei der Diskussion im Nationalrat äusserten sich sogar ansonsten kaum als Veloförderer bekannte Politiker kritisch. «Seien Sie doch so ehrlich, und sagen Sie uns, dass Sie einfach die Velofahrer schröpfen möchten», sagte SVP-Vertreter Alfred Heer an die Adresse Portmanns gerichtet.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard legte vor der Abstimmung im Nationalrat nochmals die Gründe dar, warum die Landesregierung die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Leuthard bezeichnete deren Wortlaut als undifferenziert, und deshalb sei sie «erst recht bestärkt darin, dass diese Motion falsch ist».
Auf Twitter zeigte sich Pro Velo Schweiz erfreut über die Abstimmung. Der Nationalrat habe Augenmass gezeigt, schrieb die Velolobby auf dem Kurznachrichtendienst. Die Forderung nach höheren Bussen für Velos schiesse am Ziel vorbei. «Sicherheit schaffen wir durch mehr Velowege.»
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Foto: Tim Reckmann, pixelio.de / Velojournal
