Erfolgreiches Lobbying gegen Helmpflicht

Die Lobbyarbeit der Velobranche und verschiedener Verbände hat gefruchtet: Die allgemeine Helmpflicht für alle E-Bikes ist vom Tisch. Dafür drängt der Bundesrat nun auf eine Velohelmpflicht für Jugendliche bis 16 Jahre.

Laurens van Rooijen, Redaktor (lvr@cyclinfo.ch)
Gesellschaft, 19.11.2021

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Im Zuge der jüngsten Revision des Strassenverkehrsgesetzes wollte der Bundesrat für alle E-Bikes eine Helmpflicht einführen. Diese gilt so bisher nur für die schnelle Kategorie, bei der die Unterstützung erst bei 45 km/h aussetzt. Als Grund für diese Gesetzesverschärfung verwies der Bundesrat auf die steigende Anzahl schwerer Unfälle. Gegen dieses Ansinnen formierte sich im Vernehmlassungsverfahren der Widerstand der Velobranche und verschiedener anderer Verbände. Diese wiesen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die steigende Zahl von Unfällen vor allem an der steigenden Zahl der in der Schweiz genutzten E-Bikes liege - und dass diese pro zurückgelegtem Kilometer nicht häufiger in Unfälle verwickelt seien.

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Bei E-Bikes bleibt es dabei: Der Velohelm ist nur bei den schnellen Varianten Pflicht.

Ein weiteres, wichtiges Argument ist, dass eine Velohelmpflicht nur wenig zusätzliche Sicherheit bringt, aber das Velo als Verkehrsmittel im Alltag weniger attraktiv macht. Nach Abschluss der Vernehmlassung ist nun klar: Die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte Helmpflicht für alle E-Bikes ist vom Tisch. 60 Prozent der ablehnenden Stellungnahmen stammten dabei aus der Umwelt-, Langsamverkehr- und Energiebranche. Dafür will sich der Bundesrat im revidierten Strassenverkehrsgesetz die Kompetenz einräumen, für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren eine Velohelmpflicht einzuführen. Dies wird damit begründet, dass diese Alterskategorie oft in Unfälle verwickelt sei und nur selten Helm trage.

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Neu will der Bundesrat nun Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren zum Helmtragen
auf dem Velo verpflichten - ein Vorschlag, der in der Branche kritisch gesehen wird.

Auch dieses Ansinnen, dem National- und Ständerat noch zustimmen müssen, ist kritisch zu sehen. Erstens dürfte eine solche, ans Alter geknüpfte Velohelmpflicht im Alltag nur schwer zu kontrollieren und durchzusetzen sein. Und zweitens senkt auch diese Massnahme die Attraktivität des Velos bei einer wichtigen Zielgruppe, nämlich den Heranwachsenden.

Fotos: Cycle Week/Alan Maag, Flyer Bikes, Pro Velo Schweiz

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