Am Schluss sah es nach einem lockeren Endspurt aus und das Bundesbeschluss-Komitee träumte schon von der 75 Prozent Marke. Dazu kam es nicht ganz, aber 73,6 Prozent Zustimmung ist noch immer ein Traumresultat.
Das war beim Kampagnen-Start nicht so sicher. Die Veloinitiative wurde im Frühling zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen um zu verhindern, dass diese am Ständemehr scheitert. Dem Initiativkomitee um Pro Velo und VCS ging es darum, mit einer pragmatischen Lösung die Veloförderung in der Verfassung zu verankern. Die «muss»-Formulierung machte in der Folge dem schwächeren «kann» Platz. So holte man die Freisinnigen und den TCS ins Boot.
Dümpelnder Kampagnenstart
Ausser der SVP stellte sich keine Partei dagegen, und auch für sie sprang nur gerade der Nationalrat und wackere Velofahrer Roland Büchel in die Bresche. Aber auch die Befürworter-Kampagne startete aus Geldnot spät. Das übliche Velobashing in Leserspalten und sozialen Medien prägte zunächst die Diskussion. Diese Haltung fand auch Eingang in einer eher parteiischen Forum-Sendung auf SRF1, die den Gegnern (zu) viel Platz einräumte.
Erst das mediale Gewicht von Bundesrätin Doris Leuthard und die Arena von Ende August brachten den Umschwung von dümpelnden Umfragewerten zu klaren Ja-Prognosen. Rhetorisch fragte Leuthard dort in die Runde, wer überhaupt gegen einen solchen Artikel sein könne. Zupass kam den Befürwortern, dass die Gegner ausser «Winkelried» Büchel den alten Verkehrskrieger Jürg Scherrer aus der Mottenkiste holten. Dessen schon fast polit-cabaratetartiger Auftritt sorgte für Schmunzeln, aber vor allem für Kopfschütteln. Büchel erklärte den Befürwortern vor laufender Kamera, «dass ihr sowieso gewinnt».
Sicherheitsargument sticht
Die Zustimmung übertrifft aber die Prognosen der kühnsten Optimisten. In der ansonsten wenig velofreundichen Waadt stimmten 86,3 Prozent für den «Bundesbeschluss Velo». Sogar im konservativen Kanton Obwalden fiel die Annahme mit 57,2 Prozent klar aus. Daraus spricht der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Velo, und es widerspricht diametral dem Gegnerargument, dass die Schweiz schon ein Veloland sei. Aber vor allem haben die Sicherheitsargumente verfangen. Dass sich die hochentwickelte Schweiz einen so hohen Blutzoll an Velofahrenden «leistet», während er sonst beim Verkehr sinkt, finden viele Schweizer unverständlich. Wenig erstaunlich war die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU die erste Organisation, die am Sonntag auf das positive Resultat reagierte.
Nun müssen Taten folgen
Pro Velo fordert nun den Bund auf, die Kantone bei der Planung und dem Bau von lückenlosen Velowegnetzen in die Pflicht zu nehmen. In spätestens zehn Jahren sollen diese über entsprechende Richt- oder Sachpläne verfügen und dafür entsprechende Fachstellen schaffen. Die Schweiz soll wie die Niederlande, Deutschland, Frankreich und Dänemark eine Veloförderungs-Strategie entwickeln. Und es wird nun von den kommunalen und kantonalen Behörden erwartet, dass sie Velowegen denselben Stellenwert einräumen wie anderen in der Verfassung verankerten Gütern – dem Natur- und Umweltschutz, Fuss- und Wanderwegen.
Es war ein weiter Weg vom ersten Postulat von Nationalrat Peter Vollmer 1994, das eine schweizerische Veloförderung verlangte. Was damals vom Bundesrat abgelehnt wurde, hat am 23. September 2018 ein schon fast sensationelles Happy End gefunden. Aber viel Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, haben die InitiantInnen nicht. Und die Erfahrung zeigt, dass schon manche Volksentscheidung verwässert wurde. Bundesrätin Leuthard hat noch am Abstimmungsabend versprochen, bis Herbst 2019 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Sieg verpflichtet deshalb die «Velolobby», sich in Position zu bringen und die oft auf Miliz- und Freiwilligenarbeit aufbauenden Verbände zu stärken.
