Das Velo soll in die Verfassung. Sowohl der Stände- als auch der Nationalrat unterstützen den direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Veloinitiative. In der Schlussabstimmung vom 12. März stellten sich beide Kammern hinter den Bundesrat. Der «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» – der direkte Gegenentwurf zur Veloinitiative – wurde vom Nationalrat mit 115 zu 70 Stimmen angenommen. Der Ständerat hiess ihn mit 37 zu 1 Stimme bei zwei Enthaltungen gut.
Wie immer bei Verfassungsänderungen liegt das letzte Wort beim Souverän. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich noch dieses Jahr entscheiden können, ob das Fahrrad in der Bundesverfassung verankert werden soll.
Der Trägerverein der Veloinitiative zieht diese nun zugunsten des Gegenvorschlags zurück. Das teilten die Initianten am 16. März mit. Hintergrund des Rückzugs ist eine Chancenauslotung. Aufgrund des breiten Rückhalts im Parlament und bei weiteren Verbänden hat der bundesrätliche Gegenentwurf gute Chancen, auch beim Volk auf Zustimmung zu stossen. Die Veloinitiative selbst könnte jedoch bereits am Ständemehr scheitern.
«Auch mit dem Bundesbeschluss über die Velowege erreichen wir unser Kernanliegen», kommentiert SP-Nationalrat und Präsident des Trägervereins, Matthias Aebischer gegenüber Velojournal. «Die Veloförderung soll in die Verfassung, und das wird mit dem Gegenentwurf erreicht.»
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