Bundesrat will das Velo in der Verfassung

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02.07.2018

Die Schweiz stimmt am 23. September über den «Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege» ab. Dabei handelt es sich um den direkten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Veloinitiative. Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Doris Leuthard, erklärte am 2. Juli in Bern, wieso die Landesregierung das Fahrrad in der Verfassung verankern will.

Der Bundesrat legt Wert darauf, dass Planung, Bau und Unterhalt von Radwegen weiterhin in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden bleiben. «Bei einem Ja von Volk und Ständen kann der Bund sie dabei aber subsidiär unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Gemeinden hat sich bei den Agglomerationsprogrammen bestens bewährt», sagte Leuthard in Bern.

Die Landesregierung sei überzeugt, dass ein gutes Velowegnetz helfe, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. «Wo der Verkehr entflochten wird, da kommen sich Autos, Velos und Fussgänger weniger ins Gehege, was zur erhöhten Sicherheit beiträgt», so die Uvek-Vorsteherin. Leuthard untermauerte den Sicherheitsaspekt mit einem Verweis auf die Unfallstatistik. So sei der Veloverkehr der einzige Bereich, bei dem die Anzahl getöteter oder verletzter Personen seit dem Jahr 2000 – trotz «Via Sicura» – gestiegen sei. Ein Umstand, der der Landesregierung zu denken gebe. 

Bundesrätin Doris Leuthard sagt Ja zum Bundesbeschluss Velo
Doris Leuthard im Gespräch mit Velojournal Chefredaktor Pete Mijnssen. 

Die Magistraten sehen im Fahrrad aber auch ein willkommenes Hilfsmittel auf dem Weg zu einer energieeffizienteren Schweiz. «Wer mit dem Velo statt mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr fährt, senkt den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen. Für den Bundesrat bekanntlich wichtige Ziele auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Schweiz», wie es Leuthard ausdrückte.

Doris Leuthard sieht im Fahrrad aber kein Allerheilmittel. So sei für den Bundesrat klar: «Bessere Velowege lösen nicht alle Probleme. Aufgrund der wachsenden Mobilität ist es aber sinnvoll, dass sich der Bund für Velowege besser engagieren kann, wie er das für Fuss- und Wanderwege seit Jahren tut.» Die Landesregierung empfehle daher, dem Bundesbeschluss im September zuzustimmen.

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Foto: Fabian Baumann / Bild: ZVG