Aggloverkehr: Velo profitiert mit

Von den 6 Milliarden hat die Bundesversammlung (National- und Ständerat) bereits 2,6 Milliarden Franken für 23 dringende und baureife Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen freigegeben (siehe auch vj 1/07). Die bekanntesten Projekte: die bereits realisierte Lausanner Métro M2 und das im Bau befindliche Tram Bern-West. Die restlichen 3,4 Milliarden Franken kommen nun weiteren Agglomerationen und Projekten zugute. Dafür hatten die Kantone dem Bund ihre «Agglomerationsprogramme» über die zukünftige Siedlungsentwicklung mit den Verkehrsinfrastrukturen abzustimmen. Der öffentliche Verkehr, der motorisierte Individualverkehr und der Langsamverkehr mussten kombiniert werden. Einzelne Projekte, beispielsweise im Kanton St. Gallen, wurden aufgrund nicht eingehaltener Vorgaben zurückgewiesen.

Kantone bezahlen Löwenanteil
Die Finanzen sind hauptsächlich für die fünf wichtigsten Agglomerationen – Zürich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges – vorgesehen, wo der grösste Investitionsbedarf in Verkehrsinfrastrukturen besteht. In einer ersten Tranche sind Beiträge von 1,5 Milliarden, in einer zweiten 1,15 Milliarden vorgesehen. Für den Langsamverkehr (Velo-, Fusswege) will sich der Bund bei den dringlichen Massnahmen mit knapp 174 Millionen beteiligen. Hinzu kommen Investitionen in ÖV-Schnittstellen wie Velostationen, wo ca. 16 Millionen geplant sind. Der Bund bezahlt rund 40 Prozent der Gesamtkosten. Die Hauptinvestitionen haben also Kantone und Städte zu tragen.

Testfall Bern
Im Fall der Agglomeration Bern wurden die Massnahmen durch den Bund aufgrund ihres relativ geringen Finanzbedarfes und ihres hohen Wirkungspotenzials mehrheitlich positiv bewertet. Damit ist nun der Kanton an der Reihe, der für die Restfinanzierung aufzukommen hat. Laut Oskar Balsiger, Leiter des Ressorts Verkehrsplanung des Kantons Bern, fängt die Arbeit damit erst richtig an: Für die meisten der zahlreichen LV-Massnahmen bestehen nämlich erst Projektideen auf Stufe Richtplan. Das heisst, in den nächsten zwei bis fünf Jahren müssen diese über die Planungsstufen Konzept?/?Machbarkeit (z.B. mit Wettbewerben), Vor- und Bauprojekt zu Ausführungsprojekten konkretisiert werden. Ganz zu schweigen von den geplanten Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs, die eine veränderte Aufteilung respektive Nutzung des Strassenraumes bedingen. «Diese Auswirkungen auf die anderen Verkehrsträger und den Städtebau können nicht isoliert geplant und umgesetzt werden», sagt Balsiger.
Aufgrund des engen Zeitplans müssen die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden. Dennoch wird ein Teil der als unterstützungswürdig bezeichneten Massnahmen im Planungsprozess aufgrund von Widerständen und Konflikten nicht zur Baureife gebracht werden. Das hat mit bekannten Verzögerungsfaktoren zu tun: zeitraubende Mitwirkungs- und Auflageverfahren, nicht sichergestellte Finanzierung der vom Bund ungedeckten Kosten auf Stufen Kanton und Gemeinden, Einsprachen und Interessensabwägungen. Für eine optimale Abwicklung müssten gemäss Balsiger Kantone und Gemeinden in den nächsten Monaten und Jahren erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Bearbeitung und Umsetzung der LV-Massnahmen bereitstellen. Grosse Bedeutung sollen die Anliegen und die Sicherheit des Veloverkehrs in der Planung und Umsetzung der umfangreichen Massnahmen innerhalb der Agglomerationsprogramme erhalten.

Fragen über Fragen
Oskar Balsiger hat die oben erwähnten Schwierigkeiten als eine Reihe von auftauchenden Fragen und Problemen aufgezählt. Einer der zentralsten Aspekte für den Langsamverkehr wird die Qualität der Planungen sein. Wie garantiert man diese, wenn keine Fachstelle besteht, bzw. die Fachleute in den Planungs- und Baudepartementen nicht genügend sensibilisiert sind? Fragen über Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten stellvertretend auch für andere Kantone speditiv beantwortet werden müssen. An den Antworten und den Resultaten wird sich zeigen, ob die Aggloprogramme die Qualitätsvorgaben für eine Integration aller Verkehrträger erfüllen können, oder ob es sich – wie vielerorts befürchtet – dabei um eine weitere Strassenbauschlacht handelt.