Initiativen braucht das Land

Am 7. Juli rieb man sich in Zürich die Augen. Der Kantonsrat hatte soeben mit 112 zu 46 Stimmen einen Gegenvorschlag zur Pro-Velo-Initiative «für mehr Veloverkehr im Kanton Zürich» angenommen. Zwanzig Millionen will der Kanton in den nächsten zehn Jahren für eine kantonsweit koordinierte Veloförderung ausgeben. Die Bau- und die Verkehrsgesetzgebung sollen so angepasst werden, dass die Anliegen der Radfahrenden mehr Gewicht erhalten. Durch planerische, bauliche und kommunikative Massnahmen muss der Veloanteil im Verkehr in den nächsten Jahren angehoben werden – so steht es nun im Gesetz.
Autorin des Gegenvorschlages ist die Volkswirtschaftsdirektion unter der Leitung von SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer. Trotzdem stimmte die SVP-Fraktion gegen die Vorlage. Sie unterstützte zwar den Rahmenkredit, wandte sich aber gegen die verlangte Erhöhung des Veloanteils. Pro Velo Zürich hat als Reaktion auf den Ratsbeschluss den Rückzug der Initiative angekündigt und verzichtet da­mit auf die konkrete Forderung, den Veloanteil auf fünfzehn Prozent anzuheben. Der Ratsmehrheit war diese Zahl zu utopisch.
Pro-Velo-Zürich-Geschäftsführer Dave Durner ist überzeugt, dass die Initiative ihr Ziel – politischen Druck zu erzeugen – erreicht hat. Er hält die gesetzliche Verankerung eines höheren Veloanteils für ein wichtiges Argument im Umsetzungsprozess. Der Gegenvorschlag – so erwartet Durner – lege nun die Basis für ein Umdenken in der Bevölkerung und in der kantonalen Verwaltung: «Das Velo muss endlich als gleichberechtigtes Verkehrsmittel behandelt werden.» In der Planung komme es heute oft zuletzt und zu kurz.
Pro Velo Zürich fordert deshalb, dass ein Teil des Rahmenkredits für die Einrichtung einer kantonalen Koordinationsstelle für Velofragen verwendet wird. Auch ein Gremium mit Vertretern aller Ämter könnte zu einem ganzheitlicheren Ansatz in der kantonalen Veloförderung beitragen. Für Velowege und -signalisation stehen in Zürich bereits heute jährlich zwölf Millionen Franken zur Verfügung.
Ob und inwiefern Pro Velo Zürich an der Umsetzung des Gegenvorschlages beteiligt sein wird, ist unklar. «Wir sind an einer Zusammenarbeit interessiert», hält Dave Durner fest. Pro Velo Zürich unterstützt den Gegenvorschlag so, wie er nun beim Regierungsrat liegt. Sollte er aber verwässert werden, behält sie sich die Reaktivierung ihrer Initiative vor. Man werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten.

Verwässerung in Luzern
Der Kanton Luzern zeigt, dass die Gefahr einer Verwässerung durchaus besteht. In den Neunzigerjahren war dort die Initiative «Velozärn» lanciert worden. 1999 beschloss der Grosse Rat ein Gesetz, das die Errichtung eines kantonalen, zusammenhängenden Radwegnetzes bis 2014 vorsah. Heute ist die Umsetzung ins Stocken geraten und das Ziel in weite Ferne gerückt. Der Krienser Veloladen Velociped hat deshalb zusammen mit Pro Velo Luzern und dem VCS eine neue Initiative lanciert. «Es muss auf politischer Ebene etwas geschehen», fordert Cyrill Wiget vom Initiativkomitee. «Mehr fürs Velo» erhebt ähnliche Forderungen wie die Zürcher Initiative und will eine Verdoppelung des heutigen Veloanteils auf fünfzehn Prozent. Die Unterschriftensammlung laufe sehr gut. «Velociped» garantiert die notwendigen Finanzen – als Geschenk an die Kunden im Jubiläumsjahr des Ladens.
Die Luzerner InitiantInnen attestieren dem Kanton zwar den Willen zur Velo­förderung. Der Gegenvorschlag von 1999 kam der Initiative sehr nahe. Doch Wiget konstatiert: «Man bezieht das Velo dort in die Planung ein, wo es einfach ist, und nicht dort, wo es nötig ist.» Sobald es zu Interessenkonflikten zwischen Auto und Velo komme, gewähre man dem motorisierten Verkehr den Vortritt. Die neue Initiative soll dafür sorgen, dass wieder aktiver für das Velo lobbyiert wird.