«Fett statt Öl verbrennen!»

Bastien Girod (Grüne, Zürich), Anita Lachenmeier (Grüne, Basel-Stadt), Brigit Wyss (SP, Solothurn), Alec von Graffenried (Grüne, Bern), Yvonne Gilli (Grüne, St. Gallen) – dies einige der neu gewählten Deutschschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte, welche die Velolobby in Bern stärken werden. Dazu die wieder gewählten Bisherigen, allen voran Jacqueline Fehr (SP, Zürich) als Pro-Velo-Präsidentin, Martin Bäumle (Grünliberale, Zürich), Mitglied im VCS-Vorstand, die Berner SP-Frau Evi Allemann oder Louis Schelbert (Grüne, Luzern) und Joe Lang (Alternative Liste Zug).
Auch aus der Romandie wird man künftig vermehrt Stimmen hören, die sich für die Veloförderung einsetzen. Antonio Hodgers (Grüne, Genf), Lausannes Stadtpräsident Daniel Brélaz (Grüne, Waadt) und seine Partei- und Kantonskollegin Adèle Thorens. Genf schickt, erstmals überhaupt, einen Grünen in den Ständerat: Robert Cramer.

Änderungen in Sicht?
velojournal befragte eine Auswahl Bisheriger und neu Gewählter und wollte zuerst wissen, ob sich bereits eine neue Verkehrspolitik im Nationalrat abzeichne. Jacqueline Fehr weist darauf hin, dass «für die Verkehrspolitik letztlich immer die Volksentscheide ausschlaggebend waren und wenn nötig die Politik der Räte korrigierten». Bastien Girod denkt, dass auch in Zukunft mit Referenden und Initiativen «die uneingeschränkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs verhindert werden muss». Evi Allemann will erst ein paar Monate zuwarten, bis die neue Politik erkennbar wird, denn man wisse von vielen neu gewählten FDP- und CVP-Leuten nicht, wo sie in Sachen Velopolitik wirklich stehen. Vieles hänge auch von der neu zusammengesetzten Verkehrskommission ab. Anita Lachenmeier ist sich sicher, dass mehr Velo-Vorstösse als bis anhin eingereicht werden, und sagt: «Ich hoffe auf genügend Verbündete, die diese Forderungen unterstützen.»
Ob das neue Parlament begreift, was der Langsamverkehr im Kampf gegen den Klimawandel beitragen kann? «Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten», ist sich Jacqueline Fehr sicher. Evi Allemann verweist auf London oder Kopenhagen. Sie hofft, der Nationalrat werde diese Vorbilder erkennen, «aber die Strassenlobby ist auch im neuen Parlament sehr stark». Girod und Lachenmeier wollen den RatskollegInnen klarmachen, dass das Velo das klimafreundlichste Verkehrsmittel ist. Davon müsste dann auch die Velo­­­förderung profitieren, meinen beide.

Konkret: Was tut sich beim Modalsplit?
Alle reden von Veloförderung – wird sich das bald schon im Modalsplit zeigen, im Anteil der per Velo oder zu Fuss zurückgelegten Wegstrecken? Jacqueline Fehr verweist darauf, dass im beschlossenen Infrastrukturfonds der Velo- und Langsamverkehr bereits berücksichtigt sei, dafür hatte sie sich eingesetzt. Generell sei heute das Velo in die Verkehrskonzepte integriert, doch diese Integration müsse noch selbstverständlicher werden. «Das Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft», doppelt Evi Allemann zu diesem Punkt nach. Es brauche Anreize und eine verursachergerechte Besteuerung der Mobilität, aber auch eine Lockerung der Treibstoffzoll-Zweckbindung.
Bastien Girod weiss aus einer Untersuchung, dass die Schweiz die Kyoto-Ziele erreichen könnte, wenn alle Autofahrten unter fünf Kilometer per Velo zurückgelegt würden. Seine Forderung: Bis ins Jahr 2020 muss der Veloverkehr-Anteil auf vierzehn Prozent verdoppelt werden. Dazu brauche es den Ausbau der Infrastruktur und nicht zuletzt eine intelligente Raumplanung und Wohnungspolitik. Anita Lachenmeier blickt eher skeptisch in die Verkehrs-Zukunft: «Trotz verbesserter Infrastruktur war der Veloanteil in den letzten Jahren rückläufig», das mache ihr Sorgen.

Engagement versprochen
Es braucht – das zeigen die Antworten – den persönlichen Einsatz vieler Politikerinnen und Politiker. Und was tun die Befragten konkret? Jacqueline Fehr hat als Pro-Velo-Präsidentin den Tatbeweis längst angetreten. Anita Lachenmeier ist ihrerseits Vorstandsmitglied der IG Velo beider Basel. Evi Allemann – wie alle Befragten selbst aktive Velofahrerin – weiss als Verkehrsteilnehmerin, was Veloförderung heisst. Das darf auch Brigit Wyss von sich behaupten. Und Bastien Girod – als früherer Greenpeace-Aktivist selten um eine Idee verlegen – antwortet auf die Frage, ob er sich denn als Vertreter der Velo-Lobby verstehe: «Aber sicher! Ich fordere schon lange: Mehr Fett statt (Erd-)Öl verbrennen!»