Politik auf der Schneckenpost-Strecke

Das Erfreuliche vorweg: «Walk21», eine internationale Konferenz, die im kommenden Herbst in Zürich stattfinden wird und die sich dem Fussverkehr und der damit verbundenen Attraktivität von Lebensräumen widmet, bekommt vom Bund 120 000 Franken. Das ist zwar ein durchaus respektabler Beitrag, doch ein Klacks, wenn man den Vergleich anstellt: Für den motorisierten Individualverkehr (mIV) gibt der Bund jedes Jahr über 4 Milliarden Franken aus, der öffentliche Verkehr (öV) bekommt jährlich rund 3,5 Milliarden – und der Fuss- und Langsamverkehr gerade mal 2,5 Millionen.
Moritz Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das ihm unterstellte Bundesamt für Strassen (Astra) mit der Fachstelle Langsamverkehr wollen mit der Unterstützung von Anlässen wie der «Walk21» die Sensibilisierung für den Langsamverkehr «im Rahmen der Agglomerationsverkehrspolitik» fördern. Das verbesserte Wissen soll helfen, aktuelle Verkehrsprobleme in den Agglomerationen gesamtheitlicher anzugehen. Der Fokus liegt hier auf dem Fussverkehr. Im Expertenbericht zum Leitbild Langsamverkehr fanden das alle prima – bis hin zum Touring Club – doch das war vor vier Jahren.

Vorbereitungen zum Kampf

Inzwischen hat der Wind gedreht. Ob das Thema Langsamverkehr von den PolitikerInnen überhaupt als Bundesaufgabe akzeptiert wird, ist im Moment offen. Die SVP wehrt sich bekanntlich vehement gegen «neue Staatsaufgaben» und wetzt die Messer für den Kampf gegen das Leitbild Langsamverkehr. Nicht zuletzt deshalb hüllen sich zurzeit alle Bundesstellen in Schweigen und verweisen auf die bundesrätliche Botschaft, die im April im Rahmen des Agglomerationsprogrammes endlich veröffentlicht werden soll (siehe vj 1/05). Aber auch dann wird der Langsamverkehr noch nicht zur Debatte stehen, denn inzwischen wurde bekannt, dass das Leitbild Langsamverkehr erst Ende 2005 publiziert und Mitte 2006 im Parlament behandelt wird. «Die Stunde der Wahrheit» lässt also weiter auf sich warten.

Eine Chance für die Zukunft

In der Zwischenzeit geht es der kleinen, jungen Fachstelle Langsamverkehr an den Kragen. Allen wohlklingenden Beteuerungen zum Trotz wurden ihr auf das laufende Jahr hin die personellen Ressourcen um rund 30 Prozent gekürzt.
So bleibt nur die Hoffnung, dass sich längerfristig jene Kräfte durchsetzen werden, die im Langsamverkehr auch eine Chance für eine zukunftsgerichtete integrierte Verkehrspolitik sehen. Und nicht zuletzt damit auch den traditionell hohen Stellenwert des Wirtschaftsstandortes Schweiz sichern.

Jacqueline Fehr

Das Potenzial des Langsamverkehrs ist unbestritten. Seine verkehrspolitische Notwendigkeit ebenfalls. Trotzdem scheint der Langsamverkehr in Bundesbern in einer Sackgasse zu landen. Das Leitbild wurde Ende 2002 mit viel und berechtigter Euphorie in die Vernehmlassung geschickt. Seither ist es sonderbar still geworden. Grund dafür ist der politische Widerstand, der dem Ansinnen, den Langsamverkehr auch auf Bundesebene zu fördern, seit Beginn entgegenbläst. «Keine neuen Bundesaufgaben», ist das einzige Argument gegen die Umsetzung des Leitbilds. Und es scheint auszureichen, um auch innerhalb des Bundesamtes für Strassen (Astra) die Strukturen für den Langsamverkehr zu schwächen. Wie kurzsichtig!
Ohne Förderung des Langsamverkehrs sind die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen nicht zu lösen. Häuserzeilen abzureissen und mehrstöckige Autobahnen durch die Städte zu bauen, stellt jedenfalls keine Alternative dar. Zwölf Prozent der Autofahrten sind nicht länger als ein Kilometer und könnten deshalb sehr gut zu Fuss bewältigt werden. Ein Drittel der Autofahrten ist nicht länger als drei Kilometer. Eine Distanz, die problemlos und meist schneller mit dem Velo bewältigt werden kann. Damit auf diesen Kurzdistanzen ein Umsteigeeffekt erzielt werden kann, brauchen wir eine koordinierte Förderung des Langsamverkehrs. Auch auf Bundesebene.
Die ursprüngliche Strategie, wie sie vom Leitbild Langsamverkehr skizziert worden ist, basiert auf dem Nachhaltigkeitsprinzip. Ökonomische, soziale und ökologische Ziele sollen mit der Förderung von Velo- und Fussverkehr erreicht werden. Und wo ist dieses Zusammengehen der drei Welten offensichtlicher als beim Langsamverkehr? Er ist wesentlich günstiger als jede andere Mobilität, ist für alle Bevölkerungsgruppen und Landesregionen gleichermassen von Bedeutung und ist selbstredend energie- und umweltschonend.
Der Langsamverkehr ist zwingender Bestandteil einer intelligenten Mobilitätspolitik. Seine Förderung ist deshalb auch Bundesaufgabe. Die IG Velo Schweiz bleibt dran.