Politik
Der beste Helm ist die Autokarosserie
Der neue Massnahmenkatalog zur Verkehrssicherheitspolitik liegt vor. Mitte September hat das Bundesamt für Strassen einer breit abgestützten Begleitgruppe, der auch die IG Velo angehört, den Bericht vorgestellt. Zu reden gab im Vorfeld unter anderem die Einführung der Velohelmpflicht. Pete Mijnssen
Die Velohelmpflicht-Debatte ist Anfang Jahr vorzeitig an die
Öffentlichkeit gelangt. Grund dafür war ein amtsinternes Vorpreschen
beim Bundesamt für Strassen (Astra) – gegen die Empfehlungen der
Fachleute im Begleitausschuss. Dieser Effekt bewirkte, dass die
kürzliche Medienmitteilung des Astra zur Verkehrssicherheitspolitik
(Vesipo) wiederum breit in den Medien diskutiert wurde. Aus den rund
hundert Ideen werden zurzeit vor allem zwei Massnahmen heftig
diskutiert: ein absolutes Handyverbot im Auto und die Velohelmpflicht.
Letzteres beschäftigt Veloverbände und die Branche generell. Es wird
befürchtet, dass mit einer Helmpflicht das Velo unattraktiver wird und
die Veloförderung damit einen Rückschlag erleiden könnte.
Wink mit dem Zaunpfahl
Für Wirbel sorgte zudem, dass der neue Vesipo-Katalog ein
mehrheitliches Tragen des Velohelms auf freiwilliger Basis postuliert.
Konkret: Wenn bis 2012 nicht mindestens die Hälfte aller Velofahrenden
einen Helm aufsetzen, wird er zur Pflicht. Das ist zwar «nur» ein Wink
mit dem Zaunpfahl an die Zweiradgemeinde, stellt aber eine eigentliche
Umkehrung der Politik der bisher federführenden Beratungsstelle für
Unfallverhütung (bfu) dar. Diese postulierte bisher, dass ein
Obligatorium erst dann eingeführt werden sollte, wenn rund vierzig
Prozent der Radler bereits mit Helm fahren und mindestens sechzig
Prozent ein Obligatorium befürworten.
Die IG Velo stellt sich
grundsätzlich positiv zu den meisten der vom Bund vorgeschlagenen
Vesipo-Massnahmen. Präsidentin Jacqueline Fehr: «Mit der Senkung der
Geschwindigkeit und mit der Verbesserung der Fahrfähigkeit von
Motorfahrzeugführenden können Menschenleben gerettet und das
Verkehrsklima insgesamt verbessert werden.»
Helm tragen ja – Helmpflicht nein
Grundsätzlich begrüsst auch die IG Velo die Förderung des Helmtragens,
lehnt jedoch jede Art von generellem Velohelmzwang ab. Fehr: «Ein
Helmobligatorium bringt für die Gesundheit und für die Sicherheit
gesamthaft mehr Nachteile als Vorteile. Die Erfahrungen mit Helmzwang
in anderen Ländern zeigen, dass viele Menschen dann nicht mehr Velo
fahren und sich dadurch weniger bewegen als vorher. Es ist zudem zu
befürchten, dass ein Helmzwang die Haftung nach Unfällen grundsätzlich
verändert, dass mit einem Helmobligatorium Eltern ihre Kinder vermehrt
vom Velofahren abhalten werden und sie mit dem Auto zur Schule oder ins
Training bringen». Damit würde sich die Unfallgefahr für die
verbleibenden Velofahrerinnen und Velofahrer erhöhen, weil sie als
Verkehrsgruppe weniger sichtbar sind. Generell besteht für Jacqueline
Fehr mit einer Helmpflicht die Gefahr, dass das wichtige Thema
Verkehrssicherheit auf eine individuelle Ebene verschoben wird.
Mögliche Folge könnte zum Beispiel die Reduktion von
Versicherungsleistungen bei Unfällen sein.
Fragt sich zudem, wer
eine allfällige Helmpflicht durchsetzen soll. Die Polizei ist auf
zusätzliche Positionen im Bussenkatalog gar nicht erpicht. Das Beispiel
Abschaffung der Velonummern Ende der Achtzigerjahre zeigt, wie mit
einer Gesetzesänderung nur zusätzliche Probleme geschaffen wurden.
Heute schlagen sich die Polizeiorgane mit dem Problem herum, dass die
Hälfte der Velos ohne gültige Vignette herumfahren. Bei den
Lichtanlagen sieht es ähnlich aus.
Sicherheitsnetz gefordert
Grösseren Wert legt die IG Velo deshalb unter anderem auf die
Ausbildung der Velofahrenden. Diese muss in der Schule gewährleistet
sein, soll aber auch die Eltern als wichtigste «Ausbildner» und
Vorbilder der Kinder einbeziehen. Zudem muss vermehrt ein
Ausbildungsangebot für Erwachsene geschaffen werden, das die
Verkehrsregeln und die sicheren Verhaltensweisen lehrt. Das freiwillige
Tragen eines Velohelms ist nur ein Beispiel einer solchen
Verhaltensweise. «Wir betrachten die Velofahrenden als integrierten
Bestandteil einer vernünftigen Mobilitätspolitik und nicht als
Minderheit, die man nach Gutdünken an den Strassenrand drückt», sagt
Jacqueline Fehr.
Aus dem Vesipo-Bericht
Erhöhung der Velohelmtragquote:
«Das
Tragen eines Helmes beim Velofahren wird verstärkt gefördert. Gelingt
es nicht, ein mehrheitliches Tragen des Velohelms auf freiwilliger
Basis zu erreichen, wird die Tragpflicht eingeführt.» (Massnahme 407)
Mobilitäts- und Sicherheitserziehung auf allen Schulstufen:
«Die
Kantone müssen Verkehrserziehung in den obligatorischen Lehrplan
aufnehmen. Bei bestehenden Strukturen sollen diese beibehalten und
eventuell ausgebaut werden. Die Ausbildung hat durch externe Fachleute
in den Schulen zu erfolgen. Auch für die nachobligatorischen Schulen
sind entsprechende Module adressatengerecht einzusetzen. Dabei sollen
auch die Folgen von Regelverletzungen thematisiert werden.» (Massnahme
403)