Zürich als schlechtes Vorbild

Alle reden von Sicherheit im Strassenverkehr, aber nur Zürich tut wirklich etwas dagegen. Nachdem von den bürgerlichen Parteien Steuersenkungen und Budgetkürzungen im grossen Stil durchgedrückt worden sind, musste die Kantonspolizei ebenfalls Sparvorschläge machen. Das Kommando machte den Vorschlag, die 19 Stellen in der Verkehrsinstruktion zu streichen und damit rund zwei Millionen Franken einzusparen. Schliesslich sei die Vermittlung von Wissen über das richtige Verhalten im Strassenverkehr an Kinder und Jugendliche keine Kernaufgabe der Kantonspolizei, und es bestehe auch kein gesetzlicher Auftrag. Verschiedene Verbände, darunter die IG Velo Zürich und der Verband der Kantonspolizisten, wehrten sich gegen dieses Ansinnen. Auch in den Medien und in Leserbriefen war das Echo durchwegs negativ. Grundtenor war die Meinung, dass diese Kürzungen punkto Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten seien. Schliesslich unterschrieben rund 140 Kantonsparlamentarier eine Dringliche Interpellation, welche die Beibehaltung der Verkehrsinstruktoren bei der Kantonspolizei fordert. Das Postulat wurde vom Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrates Anfang Juli mit 113 zu 28 Stimmen überwiesen.
Ende Juni hat nun der Regierungsrat beschlossen, die Verkehrsinstruktoren abzuschaffen und nur noch vier Personen für Koordinationsarbeiten weiterzubeschäftigen. Die konkrete Instruktion soll neu durch die Gemeinden, Gemeindeverbände oder Private übernommen werden. Warum eine gut funktionierende und eingespielte Organisation aufgelöst und durch eine Unbekannte ersetzt werden soll, ist schleierhaft. Ob und wie die Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verkehrsinstruktion der Kinder zu übernehmen, ist noch völlig unklar. Auch in den Gemeinden sind die finanziellen Mittel knapp, und das Know-how für eine gute Verkehrsschulung ist überhaupt nicht vorhanden.

Eine gesetzliche Grundlage ist nötig

So bleibt zu hoffen, dass der Regierungsrat noch einmal auf seinen Entschluss zurückkommt und eine Möglichkeit sieht, die Verkehrsinstruktoren beizubehalten und die Kosten teilweise den Gemeinden zu belasten. Einen wenig praktikablen Vorschlag zur Finanzierung hat Finanzdirektor Ruedi Jeker gleich selber gemacht: Es sollte eigentlich kein Problem sein, für die Verkehrsinstruktion einen potenten Sponsor zu finden.
Die IG Velo Schweiz wird sich in der Zwischenzeit dafür einsetzen, dass der Bund eine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsinstruktion schafft und den Kantonen einen Auftrag für Verkehrserziehung an den Schulen erteilt. Bis heute fanden nämlich alle Verkehrsschulungen auf freiwilliger Basis statt.